AGB`s

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Steven Reck,
handelnd unter "allesinbutter" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur
Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit
dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten
Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern
insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers -
sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von
Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein.
Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich
geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich
geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
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2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe
eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten
Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Fax, per Online-
Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware
beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist
zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch
den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die
Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb
vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,
S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde
nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen
ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels
einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,
erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem
Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang
abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird
der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden
nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
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übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten
auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen
passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten
kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf
dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die
konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren
alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb
der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall
weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu
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tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder
einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf
die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land
außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden
„SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der
Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto
verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die
Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird
unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden
belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet
unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen
Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe
Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland
(nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen
Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur
Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die
ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert
hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter
https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf
nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der
Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine
entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor,
bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und
diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
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von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf
nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der
Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine
entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor,
bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und
diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf
nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der
Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine
entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor,
bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und
diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.10 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu
einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der
Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine
entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor,
bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und
diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.11 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf
nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der
Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine
entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.12 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf
nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der
Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine
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entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.13 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf
nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der
Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine
entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.14 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu
einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei
Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der
Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine
entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.15 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via secupay wird der Kaufpreis fällig,
nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der
Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die
secupay S.A., 19, rue du Bitbourg, L-1273 Luxembourg (www.secupay.ag), zu zahlen.
Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die
secupay S.A. voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Rechnungskauf
gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der secupay
S.A., an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem
Fall nur an die secupay S.A. mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt
auch bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über secupay zuständig für
allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren,
Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Der
Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten
Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen
Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen
Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung
hinweisen.
4.16 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via secupay wird der Kaufpreis fällig,
nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der
Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die
secupay S.A., 19, rue du Bitbourg, L-1273 Luxembourg (www.secupay.ag), zu zahlen.
Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die
secupay S.A. voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Rechnungskauf
gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der secupay
S.A., an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem
Fall nur an die secupay S.A. mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt
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auch bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über secupay zuständig für
allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren,
Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Der
Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten
Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen
Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen
Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung
hinweisen.
4.17 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die
Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb
von 14 (vierzehn) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug an die Klarna AB, Sveavägen
46,11134 Stockholm, Schweden (www.klarna.de) zu zahlen, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung
durch die Klarna AB voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die
Zahlungsart Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in
Zusammenarbeit mit der Klarna AB, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung
abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Klarna
AB leisten. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Klarna AB, die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann. Der Verkäufer
behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten
Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen
Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen
Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung
hinweisen.
4.18 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über Paymorrow ist der Kaufpreis
innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die InterCard
AG, Alstertor 9, 20095 Hamburg, zu zahlen. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine
erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die paymorrow GmbH voraus. Wenn dem Kunden
nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die
Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der paymorrow GmbH, an die der
Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die
paymorrow GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Anbieter bleibt auch bei
Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über paymorrow zuständig für allgemeine
Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen,
Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Im Übrigen gelten insoweit
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von paymorrow, die der Kunde im Rahmen des
Bestellprozesses abrufen kann und bestätigen muss. Der Verkäufer behält sich vor, die
Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten
und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens
abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen
Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung
hinweisen.
4.19 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf via PAYONE wird der Kaufpreis fällig,
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nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der
Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die
PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, zu zahlen. Ein Rechnungskauf ist
nur für Kunden möglich, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Zahlungsart
Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die PAYONE GmbH voraus.
Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt
die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der PAYONE GmbH, an die der
Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die
PAYONE GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch bei
Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über PAYONE zuständig für allgemeine
Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen,
Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Im Übrigen gelten insoweit
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PAYONE GmbH (https://www.payone.com/DE-
de/agb). Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf erst ab und nur
bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Unter-
bzw. Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird
der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine
entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.20 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine
Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers
führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung
durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“
im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart
„PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag
innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von
PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal
mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der
Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware,
Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und
-zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen
Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
4.21 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über Santander wird der Kaufpreis
fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der
Kaufpreis innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die
Santander Consumer Bank AG, Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach, zu zahlen.
Ein Rechnungskauf ist nur für Kunden möglich, die als Verbraucher handeln und das 18.
Lebensjahr vollendet haben. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche
Bonitätsprüfung durch die Santander Consumer Bank AG voraus. Sollte aufgrund nicht
ausreichender Bonität oder aus sonstigen Gründen die Nutzung des Rechnungskaufs
nicht möglich sein, wird dem Kunden eine alternative Zahlungsmöglichkeit angeboten.
Dem Kunden steht es frei, den Vertrag unter Verwendung der alternativ angebotenen
Zahlungsmethode abzuschließen oder aber den Bestellprozess abzubrechen. Wenn dem
Kunden nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt
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die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Santander Consumer Bank AG,
an welche der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall
nur an die Santander Consumer Bank AG Santander mit schuldbefreiender Wirkung
leisten. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht oder nicht vollständig
innerhalb des Zahlungsziels nach, so gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug. In
diesem Fall ist der Kunde zum Ersatz des durch den Verzug entstandenen Schadens
verpflichtet. Der Verzugsschaden kann dabei insbesondere Kosten für Mahnungen sowie
Kosten für zweckentsprechende Rechtsverfolgung (z. B. Rechtsanwaltsgebühren)
beinhalten. Die Santander Consumer Bank AG behält sich vor, für jede Mahnung eine
Gebühr in Höhe von EUR 1,20 in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis
gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
Die gegen den Kunden aus dem Rechnungskauf bestehenden Forderungen können
jederzeit an Dritte abgetreten werden, insbesondere an Inkassounternehmen zum
Zwecke der Beitreibung rückständiger Beträge.
Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf über Santander
zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung,
Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem
bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des
angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den
Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende
Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.22 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit
Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt
in Zusammenarbeit mit der PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, welche
der Verkäufer zur Forderungseinziehung in seinem Namen ermächtigt. Die PAYONE
GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein.
Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung
im Online-Shop. Der Verkäufer bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart
Kreditkartenzahlung über die PAYONE GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen
z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen
und -zusendungen oder Gutschriften.
4.23 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit
Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt
in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag)
an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den
Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der
Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden.
Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung
im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart
Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B.
zu Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften.
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4.24 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit
Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den
Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand
Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine
Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung
abzulehnen.
4.25 Bei Auswahl der Zahlungsart „easyCredit-Ratenkauf“ erfolgt die
Zahlungsabwicklung über die TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471
Nürnberg (im folgenden „TeamBank AG“), an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung
abtritt. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt die TeamBank AG
unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der
Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „easyCredit-Ratenkauf“ im Falle
eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „easyCredit-
Ratenkauf“ von der TeamBank AG zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu
den vom Verkäufer festgelegten Konditionen, die ihm im Online-Shop des Verkäufers
mitgeteilt werden, an die TeamBank AG zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an die
TeamBank AG mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch
im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur
Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und
-zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zum easyCredit-Ratenkauf, die im Internet unter https://www.eas
ycredit-ratenkauf.de/marketingmaterial-schulung/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
abgerufen werden können.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb
des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion
ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei
Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen
Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des
Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,
trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies
gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung
des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
hierzu getroffene Regelung.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der
Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
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Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den
Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die
Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den
Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder
Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder
Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der
gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
erstattet.
5.6 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte
Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom
Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten
berechnet.
5.7 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per Download
- per E-Mail
- per Fax
- postalisch
6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
6.1 Abonnementverträge werden unbefristet, mindestens jedoch für die aus der
jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers ersichtliche
Mindestlaufzeit geschlossen. Der Abonnementvertrag kann während der Mindestlaufzeit
mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit und nach
Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat
gekündigt werden.
6.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die
Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum
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Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
6.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die
Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur
Lieferung von Waren:
8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der
Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten
nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von
Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit
digitalen Elementen.
8.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für
einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei
Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
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9) Einlösung von Geschenkgutscheinen
9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden
können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des
Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum
Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben
werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von
weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,
kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer
angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch
verzinst.
9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender
Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des
Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob
fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der
fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10) Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht
bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
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aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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